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   LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - L 3 R 850/10   

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https://dejure.org/2012,61554
LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - L 3 R 850/10 (https://dejure.org/2012,61554)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.07.2012 - L 3 R 850/10 (https://dejure.org/2012,61554)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Juli 2012 - L 3 R 850/10 (https://dejure.org/2012,61554)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - L 16 R 855/12
    Auch die abschließenden Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen nach dessen Sitzung vom 20. Mai 2011, denen keine Bindungswirkung für deutsche Gerichte zukommt, sind für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung (vgl. LSG Berlin, Urteil vom 6. Juli 2012 - L 3 R 850/10 - juris; LSG Halle, Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 1 R 407/08 - juris).
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